Was der Strukturwandel braucht

Die langjährigen Erfahrungen der Bergbau-Sanierung sollten in den Prozess des Strukturwandels in der Lausitz mit einfließen. Das Lausitzer Seenland kann ein positiver Beitrag für das Image der Region sein. Es gilt als weicher Standort-Faktor für die gesamte Lausitz. Dies unterstrich Daniel Just, Geschäftsführer des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen, Mittwoch zur Regionalkonferenz 2019. Thema war „Relevanz des Lausitzer Seenlandes im regionalen Strukturwandel“. Rund 90 Teilnehmer aus Kommunal- und Landespolitik, Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen nahmen an der Konferenz im Schloss Hoyerswerda teil. Schirmherr war Landrat Michael Harig, Vorsitzender des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen. Dringend, so betonte er, braucht die Region für den Strukturwandel ein beschleunigtes Planungsrecht. Dies soll gesetzlich festgeschrieben sein. Dringend braucht die Region zudem das Struktur-Stärkungs-Gesetz. „Derzeit läuft die zweite Lesung des Gesetz-Entwurfs im Bundestag. Der Beschluss folgt voraussichtlich im Februar“, sagte Dr. Stephan Rohde, Lausitzbeauftragter der Sächsischen Staatskanzlei seit Februar 2019. Rund 700 Millionen Euro stehen jährlich bis zum Kohle-Ausstieg 2038 für alle Kohlereviere bundesweit bereit. Das betrifft das Rheinische Revier, das Leipziger Revier und das Lausitzer Revier. 120,4 Millionen Euro jährlich stehen für den sächsischen Teil der Lausitz bereit. „Wir hatten ursprünglich 500 Projekte geplant. Nur 200 kamen in die engere Wahl. Wir rechnen jetzt realistisch mit 130 Projekten im Wertumfang von 100 Millionen Euro“, sagte Stephan Rohde. Er unterstrich: Tourismus in der Region sichert und schafft nicht nur Arbeitsplätze. Tourismus ist zudem Botschafter der Region Lausitz. „Bereits in den 1990er Jahren gelang es, Planungen zu beschleunigen. Dieser Geist ist noch nicht so richtig angekommen“, meinte Dr. Klaus Freytag, seit Juni 2018 Lausitz-beauftragter der Brandenburgischen Landesregierung. Auch er betonte die Notwendigkeit eines Staatsvertrages für den Strukturwandel. „Wir wollen eine längerfristige Vereinbarung. Es muss klar geregelt sein, welche Haushalte dafür gebraucht werden“, erläuterte er. Der frühere Bergmann war von 2004 bis 2015 Präsident des Brandenburgischen Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Planungsbeschleunigung, so unterstrich er, muss auch bei Mitarbeitern in Behörden selbst beginnen.  „Das heißt: man muss an bestimmten Stellen mutig entscheiden. Wir müssen die Beschleunigung wollen. Beschleunigung fängt bei uns selbst an.“ Daniel Just wünscht sich die Einbindung des Lausitzer Seenlandes in den Strukturwandel. Er hofft, dass Behörden der Genehmigung zu mehr Pragmatismus zurückkehren. Mit zwei Appellen und einer Bitte wandte sich Lautas Bürgermeister Frank Lehmann (parteilos) an die beiden Lau-sitzbeauftragten. „Wir Kommunen brauchen einen Staatsvertrag zur verbindlichen Festschreibung des Strukturwandels. Wir brauchen eine Stärkung bestehender Unternehmen. Wir haben zurzeit 19 Technologiezentren. Auch sie gilt es zu stärken“, meinte Frank Lehmann. Sein Appell war: Kommunen brauchen dringend beschleunigtes Planungsrecht der Landesbehörden. Die Genehmigungsbehörden sollten mit genug Personal ausgestattet sein. Das Lausitzer Seenland mit Tourismus sollte in den Strukturwandel eingebunden sein. Die nächste Regionalkonferenz im Lausitzer Seenland findet wieder auf Brandenburger Seite am 12. November 2020 in Großräschen auf den IBA-Terrassen statt.